Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte
Die europäische Säule sozialer Rechte zeigt 20 Grundsätze und Rechte auf, die für faire und gut funktionierende Arbeitsmärkte und Sozialsysteme unerlässlich sind.
Der Aktionsplan für die europäische Säule sozialer Rechte münzt diese Grundsätze in konkrete Maßnahmen um und setzt Zielvorgaben bis 2030.
Wirklichkeit werden kann die europäische Säule jedoch nur, wenn sich die EU-Organe, nationale, regionale und lokale Behörden, Sozialpartner und die Zivilgesellschaft gemeinsam dafür einsetzen.
Drei ehrgeizige Ziele der EU bis 2030
Von der Theorie in die Praxis
Stand heute
- Die Coronakrise hat der positiven Beschäftigungsentwicklung der vergangenen sechs Jahre ein jähes Ende gesetzt. Im 3. Quartal 2020 lag die Beschäftigungsquote bei 72,4 %.
- Bis 2016 nahmen lediglich 37 % der Erwachsenen jedes Jahr an Lernangeboten teil.
- Laut Eurostat-Zahlen war 2021 mehr als jeder fünfte Mensch in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht (21,7 % der Bevölkerung bzw. 95,4 Millionen Menschen). Die Kinderarmut lag bei 24,4 %.
Nationale Ziele
Die für Beschäftigung und Soziales zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Länder stellten am 16. Juni 2022 ihre nationalen Ziele vor. Zusammengenommen werden die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die EU-Kernziele erreicht oder sogar übertroffen werden.
Soziales Europa – was denken die Europäerinnen und Europäer darüber?
„Wenn man in ein anderes EU-Land umzieht, sollte alles, was mit dem Umzug zu tun hat, unkompliziert sein, genau wie auch die kleinen praktischen Dinge wie Abschlüsse anerkennen lassen, eine Sozialversicherungsnummer beantragen oder auch die Gehaltsabwicklung.“
„Ich arbeite in einem Unternehmen, das sich Vielfalt und Inklusion auf die Fahne geschrieben hat und viel dafür tut, Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts oder aus anderen Gründen auszuräumen. Ich finde, die EU könnte sich von uns inspirieren lassen. Wir haben tolle Ideen, die man auch auf andere Unternehmen übertragen könnte.“
„Die berufliche Selbstständigkeit sollte in Europa einfach und attraktiv und auch parallel zu einer Festanstellung, einer Fortbildung oder im Ruhestand möglich sein. Damit ließe sich das Einkommen aufbessern und Menschen jeden Alters kämen über nationale Grenzen hinweg miteinander in Kontakt.“
Öffentliche Konsultation
Diese Zitate stammen aus einer breiten öffentlichen Umfrage mit über 1000 schriftlichen Beiträgen von Mitgliedstaaten, Regionen, Städten, Sozialpartnern, NRO, internationalen Organisationen, Unternehmen, Denkfabriken und Bürger(inne)n. Zusätzlich konsultierte die Kommission in Webinaren über 1500 wichtige Akteure, darunter das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen. Der Aktionsplan baut auf den Ergebnissen auf.
Eurobarometer-Umfrage
In einer 2021 durchgeführten Eurobarometer-Umfrage zu sozialen Themen gaben 9 von 10 Europäer(inne)n (88 %) an, dass das soziale Europa für sie persönlich wichtig ist.
Mehr zur Eurobarometer-Umfrage
Sozialgipfel in Porto und Erklärung von Porto für soziales Engagement
Die portugiesische Ratspräsidentschaft hat am 7. und 8. Mai 2021 in Porto einen Sozialgipfel organisiert, um noch einmal zu bekräftigen, dass die Menschen beim Wiederaufbau in Europa und darüber hinaus an erster Stelle stehen. Auf höchster politischer Ebene wurde dort auch das Bekenntnis zur Umsetzung der sozialen Säule erneuert.
Am 7. Mai haben sich die Partner in einer gemeinsamen Erklärung von Porto für soziales Engagement zu den drei Kernzielen für 2030 verpflichtet, die im Aktionsplan der Kommission zur europäischen Säule sozialer Rechte festgelegt sind.
Am 8. Mai nahmen die Mitglieder des Europäischen Rates die Erklärung von Porto zu sozialen Angelegenheiten an.
Am 25. Juni 2021 begrüßte der Europäische Rat die EU-Kernziele des Aktionsplans zur europäischen Säule sozialer Rechte im Einklang mit der Erklärung von Porto.
Stimmen aus ganz Europa beim Sozialgipfel
Gemeinsam für ein sozialeres Europa
Die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte ist eine gemeinsame politische Verpflichtung und Verantwortung der EU-Organe, der nationalen, regionalen und lokalen Behörden, der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft, die alle im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ihren Beitrag zu leisten haben.
Die Mitgliedstaaten sollten die umfangreichen, zur Unterstützung von Reformen und Investitionen bereitstehenden EU-Gelder voll ausschöpfen – den EU-Haushalt, NextGenerationEU, den Europäischen Sozialfonds Plus, um nur die wichtigsten zu nennen.
Zeitplan und Leitaktionen
In ihrem Aktionsplan führt die Kommission Maßnahmen auf, zu deren Durchführung sie sich während der laufenden Amtszeit (bis Ende 2024) verpflichtet hat. Sie kann dabei auf zahlreichen Initiativen aufbauen, die seit der Proklamation der europäischen Säule sozialer Rechte 2017 in Göteborg (Schweden) auf den Weg gebracht wurden. Mit dem Aktionsplan setzt die Kommission die Grundsätze der sozialen Säule in die Praxis um.
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2020 bereits erreicht
Europäische Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter
Industriestrategie und KMU-Strategie
Vorübergehende Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE)
Überarbeiteter mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027
Aufbau- und Resilienzfazilität und REACT-EU
Europäische Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz
Empfehlung des Rates zur beruflichen Aus- und Weiterbildung
Förderung der Jugendbeschäftigung und verstärkte Jugendgarantie
Europäischer Bildungsraum
Aktionsplan für digitale Bildung (2021-2027)
EU-Aktionsplan gegen Rassismus
Strategischer Rahmen der EU zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma und Empfehlung des Rates zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma
Sanierungsoffensive
Kompetenzpakt
Aktionsplan für Integration und Inklusion
LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie
Vorschlag für eine Richtlinie über angemessene Mindestlöhne
Arzneimittelstrategie -
Im 1. Quartal 2021 bereits erreicht
Grünbuch zum Thema Altern
Europas Plan zur Krebsbekämpfung
Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte
Vorschlag für eine Überarbeitung des sozialpolitischen Scoreboards
Neue Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Verbindliche Maßnahmen zur Lohntransparenz
Wirksame aktive Beschäftigungsförderung
Europas digitale Dekade
Kinderrechtsstrategie und Europäische Kindergarantie
Gemeinsamer Bericht über die Anwendung der Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf und der Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft -
Im 2. Quartal 2021 bereits erreicht
Folgemaßnahmen zum Weißbuch zur künstlichen Intelligenz
Eine vertrauenswürdige und sichere europäische eID
Aktualisierung der neuen Industriestrategie für Europa
Überarbeitung der Richtlinie über die Angabe nichtfinanzieller Informationen
Leitfäden zur Vergabe öffentlicher Aufträge für innovative Lösungen und zur sozial verantwortlichen Vergabe öffentlicher Aufträge
Neue Strategie für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
Europäische Plattform zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit -
Im 4. Quartal 2021 bereits erreicht
Initiative zur nachhaltigen Unternehmensführung
Mitteilung über menschenwürdige Arbeit weltweit
Aktionsplan für die Sozialwirtschaft
Rahmen für individuelle Lernkonten und Microcredentials
Empfehlung des Rates zu Bildung im Hinblick auf ökologische Nachhaltigkeit
Paket zu Kompetenzen und Talenten
Erweiterung und Anpassung des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts
Europäischer Raum für Gesundheitsdaten
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2022
Umsetzungsbericht zur Arbeitszeitrichtlinie
Überarbeitung der Barcelona-Ziele
Initiative „Wege zum schulischen Erfolg“
Überprüfung des Qualitätsrahmens für Praktika
Initiative zu Kollektivverhandlungen für Selbstständige
Bericht der neuen hochrangigen Expertengruppe für den Zugang zu angemessenem und nachhaltigem Sozialschutz
Neue Instrumente und Indikatoren betreffend den Zugang zur Gesundheitsversorgung
Empfehlung des Rates zum Mindesteinkommen
Initiative zum sozialen Dialog
Leitfaden zur Ex-ante-Abschätzung von Verteilungswirkungen
Erster EU-Bericht über den Zugang zu essenziellen Dienstleistungen
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2025Überprüfung des Aktionsplans zur europäischen Säule sozialer Rechte