Bei der Bewertung der Verteilungswirkungen handelt es sich um eine in der Regel quantitative Analyse, mit der die Verteilungswirkungen bestimmter politischer Maßnahmen auf die monetären Einkünfte verschiedener Bevölkerungsgruppen ermittelt werden.

Durch die Bewertung der Verteilungswirkungen wird die Transparenz erhöht und eine bessere Politikgestaltung ermöglicht, da die Auswirkungen politischer Maßnahmen auf die Haushaltseinkommen (sowohl der Schwächsten als auch des Mittelstands) quantifiziert werden.

Die Durchführung im Zuge des Haushaltsverfahrens ermöglicht eine fundiertere Entscheidungsfindung und eine gezieltere Ausrichtung auf die sozialen Auswirkungen von politischen Maßnahmen und Reformen.

Ganz allgemein können dadurch die Auswirkungen vorgeschlagener Maßnahmen eingehender untersucht und die Qualität der öffentlichen Debatte in den Mitgliedstaaten erhöht werden.

Die Ex-ante-Bewertung der Verteilungswirkungen kann für die Mitgliedstaaten ein wirksames Instrument bei der Politikgestaltung sein und die Auswirkungen ihrer Haushaltsmittel und Politiken auf Armut und Einkommensgleichheit transparent machen.

Ferner sollte sie auch in die Diskussionen der Mitgliedstaaten über politische Maßnahmen und Reformen zur Bewältigung der verschiedenen Herausforderungen und zur Nutzung der Chancen einfließen, die sich aus dem grünen, digitalen und demografischen Wandel sowie aus der sich verändernden Arbeitswelt ergeben.

Die Bewertung der Verteilungswirkungen kann auch bei der Planung der Mitgliedstaaten für die Erreichung des Ziels der Armutsbekämpfung bis 2030, das im Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte festgelegt wurde, von Nutzen sein.

Anwendung auf EU-Ebene

Die Bewertung der Verteilungswirkungen ist für mehrere Arbeitsbereiche auf EU-Ebene von Bedeutung. Die Notwendigkeit, Ungleichheiten auch durch die Bewertung der Verteilungswirkungen zu beseitigen, wird in den beschäftigungspolitischen Leitlinien hervorgehoben, die die Rechtsgrundlage für die Annahme der länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters bilden.

Für die Analyse ausgewählter Reformen in den Mitgliedstaaten verwendet die Kommission EUROMOD, ein Mikrosimulationsmodell für Steuer- und Sozialleistungen in der Europäischen Union. Diese Analyse wurde häufig zur Untermauerung der Bewertung politischer Maßnahmen in den Länderberichten des Europäischen Semesters vorgelegt.

Eurostat stützt sich bei der Veröffentlichung von Schnellschätzungen zur Einkommensstatistik, die auch die Verteilungswirkungen spezifischer Haushaltsänderungen betreffen, ebenfalls auf EUROMOD.

Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten in ihren Übersichten über die Haushaltsplanung nach Möglichkeit Angaben zu den erwarteten Verteilungswirkungen der wichtigsten ausgaben- und einnahmenseitigen Maßnahmen machen.

Die Kommission wurde ferner aufgefordert, der Notwendigkeit gerecht zu werden, Verteilungsfragen und Energiearmut in der Fortsetzung der Bewertung der Verteilungswirkungen, die im Rahmen der Folgenabschätzung der Kommission für den Klimazielplan 2030 durchgeführt wurde, zu berücksichtigen.

EU-Maßnahmen zur Förderung von Bewertungen der Verteilungswirkungen

In dem von der Europäischen Kommission vorgelegten und vom Europäischen Rat im Mai 2021 begrüßten Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte wurde die Absicht der Europäischen Kommission angekündigt, 2022 einen Leitfaden für die Mitgliedstaaten für eine systematischere Verwendung von Ex-ante-Bewertungen der Verteilungswirkungen bei der Haushaltsplanung und Planung von Reformen bereitzustellen.

Diese Leitlinien wurden in der im September 2022 angenommenen Mitteilung der Kommission über Bessere Abschätzung der Verteilungsfolgen von Maßnahmen der Mitgliedstaaten bereitgestellt.

Um eine systematischere Verwendung von Bewertungen der Verteilungswirkungen in den Mitgliedstaaten zu fördern, organisiert die Europäische Kommission Konferenzen und Veranstaltungen zum gegenseitigen Lernen, die als Forum für den Austausch von Verfahren zwischen nationalen Expert(inn)en dienen. Die Kommission erörtert auch mit dem Beschäftigungsausschuss, dem Ausschuss für Sozialschutz und dem Ausschuss für Wirtschaftspolitik, wie die Verwendung solcher Analysen weiter verstärkt werden kann.

Mit dem Ziel, eine Bestandsaufnahme der Verfahren der Mitgliedstaaten für die Einbeziehung von Bewertungen der Verteilungswirkungen in die Übersichten über die Haushaltsplanung (die der Kommission jährlich von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets vorgelegt werden) und in andere nationale Haushaltsdokumente vorzunehmen, hat die Kommission die Universität Mailand beauftragt, eine Studie zu diesem Thema durchzuführen („Study on Distributional Impact Assessment“). Diese ist hier zu finden: Study on distributional impact assessment – Amt für Veröffentlichungen der EU (europa.eu).

Die Kommission verwendet außerdem EUROMOD für Bewertungen der Verteilungswirkungen ausgewählter Reformen in den Mitgliedstaaten. Diese Analyse wird häufig zur Untermauerung der Bewertung politischer Maßnahmen in den Länderberichten des Europäischen Semesters vorgelegt.

Die Kommission kann auf eine lange Tradition faktengestützter Politikgestaltung zurückblicken und wird auch weiterhin systematisch die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen politischer Maßnahmen bewerten, um eine hohe Qualität der vorgeschlagenen Gesetze zu gewährleisten, wie im System der Kommission für eine bessere Rechtsetzung hervorgehoben wird. 

Die Bewertung von Armut und Ungleichheit ist Teil der Bewertung der sozialen Auswirkungen. Bei der letzten Überarbeitung der Regeln für eine bessere Rechtsetzung wurden die Auswirkungen auf Armut und Ungleichheit stärker in den Mittelpunkt gerückt, indem die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, einschließlich Ziel 1 (keine Armut) und Ziel 10 (weniger Ungleichheiten), als Querschnittsthema einbezogen wurden, damit alle Gesetzgebungsvorschläge zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung beitragen.

Das System der Kommission für eine bessere Rechtsetzung ist einer der fortschrittlichsten Regulierungsansätze der Welt.