Auf dem heutigen Gipfel mit den Sozialpartnern in Val Duchesse unterzeichneten die Europäische Kommission, der belgische EU-Ratsvorsitz und die europäischen Sozialpartner eine „Dreigliedrige Erklärung für einen dynamischen europäischen sozialen Dialog“.

Die „Dreigliedrige Erklärung für einen dynamischen europäischen sozialen Dialog“ steht für ein erneuertes Bekenntnis zur Stärkung des sozialen Dialogs auf EU-Ebene und zur Bündelung der Kräfte, um zentrale Herausforderungen für unsere Volkswirtschaften und Arbeitsmärkte zu bewältigen.

Das Ziel ist die Förderung florierender Unternehmen, hochwertiger Arbeitsplätze und Dienstleistungen sowie besserer Arbeitsbedingungen.

Der soziale Dialog – der Dialog zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern – ist ein Grundbaustein des europäischen Sozialmodells. Er steuert zum wirtschaftlichen Wohlstand bei, führt zu besseren Lebens- und Arbeitsbedingungen, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Unternehmen und trägt dazu bei, Veränderungen beispielsweise im Zusammenhang mit dem ökologischen und dem digitalen Wandel zu antizipieren und zu bewältigen.

Hauptergebnisse des Gipfels

Im Rahmen ihres Einsatzes für einen verstärkten sozialen Dialog haben sich die Kommission, der belgische EU-Ratsvorsitz und die europäischen Sozialpartner auf folgende Punkte geeinigt:

• Behebung des Arbeits- und Fachkräftemangels: Hochwertige Arbeitsplätze und Erwerbstätige, die über die richtigen Qualifikationen verfügen, sind entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Dennoch gaben fast zwei Drittel der befragten kleinen und mittleren Unternehmen (63 %) in einer kürzlich durchgeführten Eurobarometer-Umfrage an, dass der Arbeits- und Fachkräftemangel ihre allgemeine Geschäftstätigkeit bremst. Die Kommission wird in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern im Frühjahr 2024 einen Aktionsplan zur Behebung des Arbeits- und Fachkräftemangels vorlegen. Darüber hinaus haben sich die vier Unterzeichner verpflichtet, jeweils ihren Teil dazu beizutragen, mehr Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, die Anerkennung von Qualifikationen zu erleichtern und Arbeitskräfte aus dem Ausland zu integrieren.
   
• Der europäische soziale Dialog im Mittelpunkt unserer gemeinsamen Zukunft: Die Sozialpartner spielen eine wesentliche Rolle dabei, wie die EU auf sich verändernde wirtschaftliche und soziale Bedingungen eingeht und sich daran anpasst, auch in Anbetracht des ökologischen und des digitalen Wandels. In der Erklärung wird das Engagement der EU für die uneingeschränkte Achtung und Förderung der Rolle der Sozialpartner und des sozialen Dialogs bekräftigt.
   
• Einsetzung einer oder eines Beauftragten für den europäischen sozialen Dialog: Die Kommission wird eigens eine/n Beauftragte/n für den europäischen sozialen Dialog einsetzen, um die Rolle des sozialen Dialogs auf europäischer und nationaler Ebene zu fördern und weiter zu stärken. Er oder sie wird die Umsetzung der Mitteilung der Kommission über die Stärkung des sozialen Dialogs in der EU unterstützen und koordinieren. Der oder die Beauftragte wird als Ansprechpartner/in für die Sozialpartner fungieren, um gemeinsam über Fragen im Zusammenhang mit dem sozialen Dialog zu informieren.
   
• Einführung eines Pakts für den europäischen sozialen Dialog: In einer Reihe zwei- und dreigliedriger Sitzungen wird ermittelt, wie der soziale Dialog auf EU-Ebene gestärkt werden kann. Dazu gehören die institutionelle und finanzielle Unterstützung und Kapazitätsaufbau durch die EU, unter anderem durch den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+), sowie ein vereinbarter zweigliedriger Ansatz für die Aushandlung, Förderung und Umsetzung von Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern. Ziel ist es, den Pakt bis Anfang 2025 abzuschließen.

Hintergrund

Am Gipfel mit den Sozialpartnern in Val Duchesse 2024 nahmen Präsidentin von der Leyen, Ministerpräsident De Croo, Vizepräsident Schinas, Kommissar Schmit, die belgischen Minister Dermagne, Vandenbroucke und Clarinval sowie Vertreter des EGB, von Business Europe, SME United und SGI Europe teil.

Der Gipfel wurde von Präsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union 2023 und in der Absichtserklärung sowie im Arbeitsprogramm der Kommission für 2024 angekündigt. Er folgt auch auf die Empfehlung des Rates von 2023 zur Stärkung des sozialen Dialogs und der Tarifverhandlungen auf nationaler Ebene und die Mitteilung der Kommission zur Stärkung und Förderung des sozialen Dialogs auf EU-Ebene.

Die erste Zusammenkunft von Val Duchesse, auf der der europäische soziale Dialog ins Leben gerufen wurde, fand 1985 auf Initiative des ehemaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors statt. Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis, Vizepräsident Schinas und Kommissar Schmit werden die Folgemaßnahmen des Gipfels auf den Weg bringen, insbesondere den Aktionsplan zur Bekämpfung des Arbeits- und Fachkräftemangels.

Die Sozialpartner haben Anteil an der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Produktivität, der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen und der Steigerung des Wohlstands und der Resilienz Europas.

Angesichts der Veränderungen durch neue Technologien und der Notwendigkeit eines gerechten Übergangs zur Klimaneutralität ist dies besonders wichtig. Die Sozialpartner sind auch unverzichtbar, um Gerechtigkeit und Inklusion auf dem Arbeitsmarkt zu garantieren und sicherzustellen, dass niemand auf der Strecke bleibt. 

Der soziale Dialog ist im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankert, und seine Bedeutung wird durch den Grundsatz 8 der europäischen Säule sozialer Rechte sowie im zugehörigen Aktionsplan betont.

Nach Artikel 154 AEUV ist die Kommission verpflichtet, die Sozialpartner zu Legislativvorschlägen im Bereich der Sozialpolitik anzuhören und ihnen die Möglichkeit zu geben, Vereinbarungen auszuhandeln, die im Wege des EU-Rechts umgesetzt werden können.