Die Europäische Kommission hat heute das Frühjahrspaket des Europäischen Semesters vorgelegt. Mit diesem Paket, das Empfehlungen für die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten enthält, begleitet die Kommission den Prozess der schrittweisen Wiederbelebung der Wirtschaft.

Diese Empfehlungen sollen den Mitgliedstaaten helfen, ihre wirtschaftliche Erholung voranzutreiben und dabei die Aufbau- und Resilienzfazilität, das zentrale Instrument von NextGenerationEU, bestmöglich zu nutzen. Das Europäische Semester findet in diesem Jahr in abgewandelter Form statt: es wurde mit den Aufbau- und Resilienzplänen verknüpft, in denen die Mitgliedstaaten darlegen, welche Investitionen und Reformen sie aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzieren werden.

Haushaltspolitische Leitlinien und weitere Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel

Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts im März 2020 ermöglichte es den Mitgliedstaaten, rasch zu reagieren und Notfallmaßnahmen zu ergreifen, um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie so gering wie möglich zu halten.

Am 3. März 2021 hatte die Kommission in der Mitteilung zur fiskalpolitischen Reaktion klargestellt, dass der Beschluss zur Deaktivierung der allgemeinen Ausweichklausel auf einer Gesamtbewertung der Wirtschaftslage anhand quantitativer Kriterien beruhen sollte. Als zentrales quantitatives Kriterium sollte das Niveau der Wirtschaftstätigkeit in der EU im Vergleich zum Vorkrisenniveau (Ende 2019) herangezogen werden. Angesichts der Beurteilung der Wirtschaftslage durch die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2021 wird die allgemeine Ausweichklausel 2022 weiter angewandt und könnte 2023 deaktiviert werden.

Die Haushaltspolitik sollte 2021 und 2022 weiterhin die Stützung der Konjunktur zum Ziel haben. Die Mitgliedstaaten sollten eine verfrühte Beendigung ihrer Stützungsmaßnahmen vermeiden und die Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität in vollem Umfang nutzen. Investitionen und Reformen im Rahmen der Fazilität werden dazu beitragen, die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen, das Potenzialwachstum zu steigern und die Beschäftigung zu fördern, Ungleichgewichte abzubauen und die öffentlichen Finanzen zu verbessern. Im Jahr 2022 sollte die nationale Haushaltspolitik stärker ausdifferenziert werden, aber grundsätzlich sollten alle Mitgliedstaaten Investitionen zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung aufrechterhalten. Sobald die Bedingungen dies zulassen, sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um mittelfristig die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen.

Beschäftigungspolitische Leitlinien

In den beschäftigungspolitischen Leitlinien werden gemeinsame Prioritäten für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten festgelegt, um sie inklusiver und gerechter zu gestalten. Die Leitlinien vom Oktober 2020 wurden aktualisiert, um die ökologische Nachhaltigkeit und die digitale Dimension zu integrieren, die durch die Mitteilung „Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang“ und die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (SDG) vorgegeben werden. Ferner geben sie Orientierungshilfen für die Abfederung der beschäftigungspolitischen und sozialen Auswirkungen der COVID-19 Krise.

Angesichts ihrer unveränderten Relevanz schlägt die Kommission vor, die aktuellen beschäftigungspolitischen Leitlinien für 2021 fortzuschreiben. Indem ein Schwerpunkt auf die neuen, mit dem Aktionsplan für die europäische Säule sozialer Rechte festgelegten Kernziele der EU sowie die politischen Richtungsvorgaben gelegt wird, die beim Sozialgipfel von Porto vereinbart wurden.

Nächste Schritte

Die Kommission fordert die Euro-Gruppe und den Rat auf, das Paket zu erörtern und die heute vorgelegten Leitlinien zu billigen. Die Kommission sieht einem konstruktiven Dialog mit dem Europäischen Parlament über den Inhalt dieses Pakets und alle weiteren Schritte im Zyklus des Europäischen Semesters erwartungsvoll entgegen.