Die Kommission legt heute eine Mitteilung über die Schaffung eines starken sozialen Europas für einen gerechten Übergang vor.

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Darin legt sie dar, wie die Sozialpolitik dazu beitragen soll, die Herausforderungen von heute zu bewältigen und die damit einhergehenden Chancen zu nutzen. Sie stellt die für die kommenden Monate geplanten EU-Maßnahmen dar und bittet alle Partner um Feedback zu weiteren Schritten in den Bereichen Beschäftigung und soziale Rechte. Bereits heute leitet die Kommission die erste Phase der Konsultation der Sozialpartner – d. h. der Unternehmen und der Gewerkschaften – zur Frage gerechter Mindestlöhne für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU ein.

Ausgangspunkt für die heutigen Veröffentlichungen ist die europäische Säule sozialer Rechte, die im November 2017 auf höchster Ebene von den EU-Organen proklamiert worden war. Die Kommission bittet alle EU-Staaten, Regionen und Partner um Beiträge dazu, wie weiter vorgegangen werden sollte und wie sie die Ziele der Säule zu verwirklichen gedenken.

Diese Überlegungen werden in einen Aktionsplan einfließen, der alle Beiträge widerspiegelt und 2021 auf höchster politischer Ebene zur Billigung vorgelegt werden soll.

Die Kommission stellt ihrerseits heute die von ihr geplanten Initiativen vor, die bereits zur Umsetzung der EU-Säule beitragen werden. Für 2020 sind insbesondere folgende Maßnahmen vorgesehen:

• Gerechte Mindestlöhne für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU
• Europäische Gleichstellungsstrategie und Einführung verbindlicher Maßnahmen für mehr Lohntransparenz
• Aktualisierte europäische Agenda für Kompetenzen
• Aktualisierte Jugendgarantie
• Gipfel für Plattformarbeit
• Grünbuch zum Thema Altern
• Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen
• Demografiebericht
• Europäische Arbeitslosenrückversicherung

Hintergrund

Soziale Gerechtigkeit ist das Fundament der europäischen sozialen Marktwirtschaft und das ureigene Anliegen unserer Union. Ihr liegt der Gedanke zugrunde, dass soziale Gerechtigkeit und Wohlstand die Eckpfeiler für den Aufbau einer widerstandsfähigen Gesellschaft mit den höchsten Lebensstandards weltweit sind.

Wir leben in einer Zeit des Wandels. Klimawandel und Umweltverschmutzung erfordern eine Anpassung unserer Wirtschaft und Industrie, der Art, wie wir reisen und arbeiten, und der Produkte, die wir kaufen und essen. 

Diese Veränderungen, Möglichkeiten und Herausforderungen betreffen alle Länder und alle Europäerinnen und Europäer. Es ist sinnvoll, sie gemeinsam anzupacken und dem Wandel aktiv zu begegnen. Die europäische Säule sozialer Rechte ist unsere Antwort auf diese grundlegenden Ziele. Die Säule bringt 20 Grundsätze und Rechte zum Ausdruck, die im Europa des 21. Jahrhunderts für faire und gut funktionierende Arbeitsmärkte und Sozialsysteme unerlässlich sind.