Bei der hochrangigen Konferenz in Brüssel, mit der am Montag eine weitreichende Beratung zur Säule abgeschlossen wurde, hob Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nationale Mindestlöhne und nationale Mindesteinkommen als Themen hervor, denen sich die europäische Zusammenarbeit im Rahmen der Säule widmen sollte.

Er bestätigte, dass die Säule anfangs auf die Eurozone angewendet werden sollte, der sich andere EU-Länder freiwillig anschließen können.

Präsident Juncker verkündete auch, dass die Europäische Kommission einen EU-Sozialgipfel zu den Themen faire Arbeitsplätze und Wachstum gemeinsam mit dem Schwedischen Ministerpräsidenten Löfven am 17. November 2017 in Göteborg abhalten wird. Der Gipfel wird Staats- und Regierungschefs, Sozialpartner und andere Interessenträger zusammenbringen, um die auf europäischer Ebene gesetzten politischen Prioritäten zu besprechen und zu erkunden, wie sich die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und Sozialpartner auf allen Ebenen für gemeinsame wirtschaftliche und soziale Prioritäten einsetzen können.

Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, teilte mit: „Ich bin jetzt mehr denn je überzeugt, dass im Kern der Diskussion, welche Art von Union sich unsere Bürger wünschen, die Debatte über soziale Probleme stehen muss. Wir brauchen eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, die die Schaffung qualitativer Arbeitsplätze ermöglicht: und eine Wirtschaft, die den Bürgern auch ihr ganzes Leben hindurch langfristig nachhaltigen und angemessenen sozialen Schutz bietet.“

Kommissarin Thyssen hob den Bedarf an Partnerschaften auf allen Ebenen hervor, um konkrete Ergebnisse, die auch im Leben der Menschen ausschlaggebend sind, zu erzielen.

Die Veranstaltung zog über 600 Teilnehmer an, darunter Vertreter von

• Behörden der Mitgliedstaaten,
• EU-Institutionen,
• Sozialpartner,
• der Zivilgesellschaft

sowie mehr als 20 nationale Minister und zahlreiche Mitglieder des Kollegiums der Kommissionsmitglieder.

Seit der Verkündigung der Initiative durch Präsident Juncker im September 2015 gab es eine breite Debatte mit EU-Behörden, Mitgliedstaaten, Sozialpartnern, der Zivilgesellschaft und Bürgern über den Inhalt und die Funktion der Säule und wie Fairness und soziale Gerechtigkeit in Europa gewährleistet werden könnten.

Die Gespräche vom Montag bilden den Abschluss dieses Verfahrens und helfen der Kommission, ihren für März erwarteten Vorschlag zur Säule vorzubereiten.

Hintergrund

Der Einsatz für ein sozialeres und gerechteres Europa gehört zu den obersten Prioritäten der amtierenden Kommission. In seiner Rede zur Lage der Union im Jahr 2015 hatte Präsident Juncker angekündigt, eine europäische Säule sozialer Rechte zu entwickeln.

Am 8. März 2016 legten Vizepräsident Dombrovskis und Kommissarin Thyssen einen ersten vorläufigen Entwurf für diese Initiative vor. Mit der Säule soll eine Reihe wesentlicher Grundsätze zur Unterstützung gut funktionierender und fairer Arbeitsmärkte und Wohlfahrtssysteme festgelegt werden. Sie ist konzipiert als Bezugsrahmen

• für das Leistungsscreening der teilnehmenden Mitgliedstaaten im Bereich Beschäftigung und Soziales
• sollte nationale Reformen vorantreiben
• und als Kompass für eine erneuerte Konvergenz innerhalb Europas dienen.

Eine breit angelegte öffentliche Konsultation bot 2016 die Möglichkeit, die von der Kommission vorgelegten ersten Ideen zu erörtern. Diese Konsultation wurde Ende Dezember abgeschlossen. Der Kommissionsvorschlag zur europäischen Säule sozialer Rechte wird voraussichtlich im März vorgelegt.

Konferenz zur europäischen Säule sozialer Rechte

Weitere Informationen zur Konferenz finden Sie auf unserer Veranstaltungsseite.