In ihrer jährlichen Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den Mitgliedstaaten unterstreicht die Europäische Kommission, wie wichtig es ist, Investitionen zu fördern, eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu betreiben und gut durchdachte Reformen durchzuführen.

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Die Herausforderungen sind in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich und erfordern angemessenes und entschlossenes politisches Handeln.

Die Analyse der länderspezifischen Herausforderungen erfolgte vor dem Hintergrund, dass die europäische Wirtschaft 2019 voraussichtlich im siebten Jahr in Folge wachsen wird, allerdings langsamer als bisher.

In einer Zeit, in der die Unsicherheit weltweit zunimmt, ist es von entscheidender Bedeutung, dass sich die EU-Mitgliedstaaten verstärkt darum kümmern, die Produktivität zu steigern, die Krisenfestigkeit ihrer Volkswirtschaften zu verbessern und sicherzustellen, dass das Wirtschaftswachstum allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt.

Als Neuerung im heutigen Paket leitet die Kommission eine Diskussion über Herausforderungen und Prioritäten im Bereich der Investitionen in den Mitgliedstaaten ein und präsentiert erste Überlegungen dazu, wie die EU-Mittel, insbesondere die Mittel im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik, im kommenden Programmplanungszeitraum 2021–2027 hierbei sinnvoll eingesetzt werden können. 

Die für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität zuständige Kommissarin Marianne Thyssen äußerte sich wie folgt: „Der demografische Wandel und die neuen Technologien verändern den Arbeitsmarkt. Gleichzeitig nimmt der Fachkräftemangel in vielen Mitgliedstaaten zu. Deshalb müssen wir einen Gang höherschalten. Wenn wir unseren Lebensstandard halten wollen, muss es unsere oberste Priorität sein, in die Qualifizierung von Menschen, insbesondere von Geringqualifizierten, zu investieren.“

Fortschritte bei den länderspezifischen Empfehlungen

In den Länderberichten wird bewertet, inwieweit die Mitgliedstaaten die länderspezifischen Empfehlungen der Kommission vom Juli 2018 umsetzen.

Insgesamt haben die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von mehr als zwei Dritteln der seit der Einführung des Europäischen Semesters im Jahr 2011 abgegebenen Empfehlungen einige oder sogar wesentliche Fortschritte erzielt.

Deutliche Fortschritte gab es bei Reformen, durch die die Schaffung unbefristeter Stellen erleichtert und die Arbeitsmarktsegmentierung verringert wird.

Neue beschäftigungspolitische Leitlinien

Auch einen Vorschlag zur Aufrechterhaltung des Ratsbeschlusses von 2018 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten hat die Kommission angenommen.

Mit dem diesjährigen Vorschlag wird die Ausrichtung der beschäftigungspolitischen Leitlinien an den 20 Grundsätzen der europäischen Säule sozialer Rechte erneut bekräftigt, da deren allgemeine Ziele und Prioritäten weiterhin gelten. 

Bericht über die Weiterbildungs- und Umschulungsstrategien der Mitgliedstaaten

Die Kommission hat zudem einen Bericht über die Umsetzung der Ratsempfehlung für Weiterbildungspfade veröffentlicht, der Teil der von der Kommission im Juni 2016 vorgelegten neuen europäischen Agenda für Kompetenzen ist.

Derzeit gibt es in der EU 61 Millionen Erwachsene, die maximal die Sekundarstufe I abgeschlossen haben. Mit dieser Empfehlung haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, geringqualifizierten Erwachsenen neue und bessere Chancen zu bieten, ihre grundlegenden Lese-, Schreib- und Rechenfähigkeiten sowie ihre digitale Kompetenz zu verbessern und höhere Qualifikationen zu erwerben.

In dem Bericht werden die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen analysiert, die sich hinsichtlich Umfang und Anspruch unterscheiden. Viele dieser Maßnahmen werden aus dem Europäischen Sozialfonds gefördert.

Hintergrund

Dieses Winterpaket ist Teil des jährlichen Zyklus für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene, der als Europäisches Semester bezeichnet wird.